Europa tendiert nach Rechts

Würde jetzt in der EU gewählt, gäbe es die Chance für ein neues Rechtsbündnis. Damit würde ein Bruch durch die europäischen Institutionen gehen und Europas Green Deal – also die Klimapolitik der letzten Jahre – wäre massiv gefährdet. Wie kam es dazu? Eine kurze Einordnung.

➡️ Der aktuelle Wahltrend sieht wie folgt aus:
◼️ Konservative EVP 158 Sitze (-30)
◼️ Rechten/Rechtspopulisten ECR 81 (+20)
◼️ Rechtsextreme ID 77 (+5)

Das allein würde noch keine Mehrheit im Parlament geben, aber sie kommt dem extrem nahe. Und es wäre ein Bruch. Denn über Jahrzehnte gab es eine offizielle Große Koalition zwischen EVP und S&D, die von den Liberalen (Renew) getragen wurde. Diese offizielle Konstellation droht nun einer rechten Allianz zum Opfer zu fallen.

➡️ Der Bruch in Europa
EVP und S&D haben sich über die Jahre schrittweise entfremdet – ob beim sozialen Europa oder eben auch beim Green Deal. Ja, die Sozialdemokratie hat immer noch Probleme die angebliche Schere zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik zu lösen (Klimageld...), aber sie tastet sich heran. Die EVP fremdelte von Tag 1 mit Europas Green Deal.

Als Corona seinen Anlauf nahm, forderte EVP Chef Manfred Weber (CSU) ein Aussetzen des Green Deals-Vorhaben. In der aktuellen Inflationskrise, verursacht durch den Krieg, wird von Deindustrialisierung und Überforderung beim Klimaschutz gesprochen. Die Fraktion betont zwar, fast alle Gesetze etc. mitgetragen zu haben, wollte aber nie wirklich weit gehen oder blockierte wichtige Schritte. Ursache und Wirkung werden hier völlig aus dem Kontext gerissen, aber der Bruch ist klar zu erkennen.

➡️ Die Treiber des Bruchs
Treiber des Bruchs ist vor allem der Machtverlust der EVP. Sie verliert mit fast jeder nationalen Wahl an die Rechten/Rechtsextremen. Würde jetzt in Europa gewählt:
EVP: - 30 Sitze
Bei S&D sind es nur 10.

Deshalb sucht seit Monaten die EVP unter Manfred Weber den Schulterschluss mit den Rechten ECR und Rechtsextremen ID. So hat er ebenso keine Berührungsängste der Neofaschistin Meloni in Italien die Hand zu schütteln wie sein langes Zögern zur Kritik gegenüber Victor Orbán. Das neue mögliche Bündnis zwischen EVP, ECR und ID kommt Weber (CSU) gelegen: Es baut ein neues Machtpool auf, an deren Spitze die EVP ist, bündelt so die Aussagen – geeint unter der Skepsis vor zu viel Klimaschutz, Green Deal oder Europa und für Mauern, gegen Gendern etc.

Die Rechten müssen nicht viel machen. Sie machen kein Geheimnis aus ihrer Abneigung zum Green Deal, verharmlosen die Klimakrise oder leugnen sie direkt, sehen darin ein sozialistisches U-Boot. Ihr Populismus lässt die EVP alt aussehen, die über Jahre ihre Rolle nur schwer fand.

Anders die S&D, die lange unter der kommissarischen Schirmherrschaft des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans standen. Timmermans galt als einer der wenigen Kommissar:innen, die wirklich am Green Deal hingen. Er kämpfte mit viel Pathos und kluger politischer Arbeit für die Transformation – auch im Sozialen.

Weitere Recherchen:

• Rechtsruck in Europa
• Faschismus in Europa
• "Nie Wieder Faschismus"
• Soziale Medien und Rechtspopulismus